Bundesregierung streicht Förderprogramme im Klimaschutz – die Stadt Feuchtwangen hat es verschlafen
Der Stadtrat hat den Einstieg in einen effizienten Klimaschutzkampagne im November 2009 eine Absage erteilt (s. Chronologie eines Antrages).
Die Notwendigkeit wird immer drängender. Aber nicht nur global,
sondern auch lokal bietet ein aktiver Klimaschutz mannigfaltige Vorteile.
Feuchtwanger Grossbetriebe suchen derzeit verstärkt nach Lösungen
für ihre steigenden Energiekosten. Wirtschaftsförderung beginnt
hier – und nicht auf der grünen Wiese von Interfranken!
Derweil hat die Bundesregierung die Förderprogramme zum kommunalen
Klimaschutz, die eine 80%igen Zuschuss vorsahen, im Mai 2010 komplett
gestrichen. Eine Wiederauflage ist – falls Mittel zur Verfügung
stehen – vielleicht 2011 geplant. Dann aber stark gekürzt.
Ich habe seit Mitte 2008 gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Förderung
voraussichtlich zeitlich begrenzt ist. Leider hat Herr Ruh, für den
ein Klimaschutzkonzept nur „Binsenweisheiten“ beinhaltet,
wie er Ende 2009 betonte, hierfür kein Interesse gezeigt. Eine sehr
gute Chance wurde erst mal vertan.
20. Juli 2008
Dritter Bürgermeister Martin Stümpfig stellt in seiner Funktion
als Umweltreferent der Stadt Feuchtwangen, den schriftlichen Antrag: …
„ein integriertes Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben und entsprechende
Fördermittel zu beantragen.“
24. November 2008
Der Umweltausschuss tagt nichtöffentlich. Auf der Tagesordnung „Erstellung
eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Feuchtwangen“. - Der
Umweltausschuss wünscht weitere Informationen.
21.Januar 2009
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung wird der Antrag zum
Klimaschutzschutzkonzept diskutiert. Ergebnis: Weitere Informationen werden
gewünscht und der Antrag in den Umweltausschuss zurückverwiesen.
02. April 2009
Nichtöffentlich – Umweltreferent und 3. Bürgermeister
Martin Stümpfig erläutert ausführlich die Erstellung eines
Klimaschutzkonzeptes. Der Umweltausschuss verweist das Thema in die Fraktionen
und in den Stadtrat.
12. Mai 2009
Gemeinsame Presseerklärung von 1. Bürgermeister Ruh und 3. Bürgermeister
Stümpfig
Die Fränkische Landeszeitung titelt:
Vorreiterrolle bei Klimaschutz - Ruh und Stümpfig verweisen auf attraktive
Fördermöglichkeiten.
10.Juni 2009
Nichtöffentlich – der Stadtrat diskutiert den Antrag „Erstellung
eines Klimaschutzkonzeptes“ und wünscht weitere Informationen.
Ein externer Referent soll den Stadtrat über kommunale Klimaschutzkonzepte
informieren.
25. November 2009
Erstmals in öffentlicher Sitzung. Pablo Schindelmann vom Landesamt
für Umwelt referiert über „Kommunalen Klimaschutz“.
Seine Kernaussagen: Zuerst Erstellung einer Analyse und eines Konzeptes
für ein kommunales Klimaschutzprogramm, denn nur dann werden Maßnahmen
durch das Umweltbundesamt gefördert. Eine gründliche Analyse
hilft auch, an den richtigen „Stellschrauben“ zu drehen.
Der Antrag auf Erstellung eines „Kommunalen Klimaschutzkonzeptes“ steht anschließend zur Abstimmung und - wird abgelehnt! Für das Konzept stimmen die Fraktionen der Grünen, der SPD, zwei Mitglieder der Fraktion der Unabhängigen Bürgerschaft und ein Mitglied der CSU-Fraktion.
Der Antrag von Bürgermeister Patrick Ruh, vier klimarelevante Themen im nächsten Umweltausschuss zu benennen und diese umzusetzen, allerdings ohne Vergabe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit vorhergehender Analyse und dadurch mit Verzicht auf die Fördermittel durch das Bundesumweltamt, findet eine Mehrheit von 14 Stimmen.
Nach 16 Monaten, in denen zweimal der Umweltausschuss und dreimal der
Stadtrat bemüht wurde, letztendlich auch noch ein Referent geladen
wurde, kommt also der Antrag auf „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“
zur Abstimmung - und wird abgelehnt.
Stattdessen erfolgt eine unverbindliche Absichtserklärung auf Umsetzung
vier „konkreter Maßnahmen“.
Hier stellen sich folgende Fragen:
Warum wird ein Antrag über so einen langen Zeitraum immer wieder
von Sitzung zu Sitzung verschleppt?
Warum wird das Thema permanent nichtöffentlich behandelt?
Warum sollen immer neue Informationen eingeholt werden?
Hier drängt sich der Verdacht, die CSU hat mit Klimaschutz nichts
im Sinn und man will auf keinen Fall einem Antrag von Martin Stümpfig
zustimmen.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass man dies öffentlich nicht
in aller Deutlichkeit aussprechen möchte und einen sinnvollen Antrag
über Monate von Gremium zu Gremium weiterreicht, um mit einem durchsichtigen
Manöver diesen Antrag dann per Abstimmung beerdigt.
Ein hervorragendes Beispiel, wie Kommunalpolitik zu weiterer Politikverdrossenheit
der Bürger führt.
von
Joachim Gutekunst
30. November 2009
Die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Dabei spielt in Zukunft auch das Handeln vor Ort, also in den Landkreisen und Kommunen, eine immer größere Rolle. Hier wird mit entschieden, ob es gelingt die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren und den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft zu beschleunigen. Das sich hierbei Ökonomie und Ökologie nicht mehr ausschließen, haben inzwischen viele Bürger erkannt und sind bereit durch Investitionen in Sonne, Wind und Biogas am Umbau der Energieversorgung aktiv mitzuwirken.
Auszug aus unserem Programm zur Kommunalwahl 2008 lesen
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